The Documentation Archive (DÖW) defended itself against the accusation that it had nothing to do with scientific work. The FPÖ politician must refrain from making this claim and retract it to avoid legal consequences related to the DÖW FPÖ Klage.
Vienna – The Documentation Center of the Austrian Resistance (DÖW) has won a DÖW FPÖ Klage against Upper Austrian FPÖ state party secretary Michael Gruber before the Vienna Commercial Court. Among other things, Gruber is no longer permitted to claim that the organization has nothing to do with academic work. The DÖW had sued him based on statements made in a 2023 press release.
Die Aussage, die Klägerin habe mit wissenschaftlicher Arbeit nichts zu tun, könne dazu führen, dass ihren Forschungsergebnissen kein Gewicht mehr zukommt und ihr so die Existenzgrundlage entzogen werde, heißt es im Urteil des Handelsgerichts. Es handle sich dabei um “unwahre Tatsachenbehauptungen, die die Grenzen zulässiger Kritik überschreiten”. Das DÖW sei eine anerkannte wissenschaftliche Institution. Auch Grubers Äußerungen zum Urteil des OLG seien nicht korrekt.
Weiterer Rechtsstreit mit FPÖ
“Die Definition von Rechtsextremismus ist nicht Sache der Beobachteten”, betonte der wissenschaftliche Leiter des DÖW, Andreas Kranebitter, in einer Aussendung. “Nur weil unsere wissenschaftliche Expertise manchen nicht gefällt, können und müssen wir uns Schmähungen und unwahre Vorwürfe nicht gefallen lassen.” Der zu Beginn des Jahres veröffentlichte Rechtsextremismusbericht zeigte dann auch etliche Schnittpunkte der Freiheitlichen mit Rechtsextremen auf.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Gruber hat vier Wochen Zeit, um Rechtsmittel einzulegen. Noch nicht abgeschlossen ist ein weiterer Rechtsstreit mit der FPÖ – das Handelsgericht Wien hatte es Anfang des Jahres als zulässig angesehen, das DÖW als “pseudowissenschaftliche Institution” zu bezeichnen. Der Vorwurf fiel ebenfalls im Zuge der Vergabe des Rechtsextremismusberichts. Man habe Rechtsmittel eingelegt, der Fall liege nun bei der nächsten Instanz, hieß es auf Nachfrage seitens des DÖW.
