Seit 1987 konnten Journalistinnen und Journalisten jeden Dienstag der Landesregierung Fragen stellen – dieses Format, das als Vorarlberger Pressefoyer Opposition Kritik bekannt ist, wird nun eingestellt. Und doch sehen es Medienvertreter gelassener als die Opposition, die scharfe Kritik an der Entscheidung äußert.
Beim letzten Mal ging es um die lesewütigen Vorarlberger und die wichtige Arbeit der Bibliotheken im Land. Dann war Schluss. Recht überraschend hat die Vorarlberger Landesregierung am Dienstag das Ende des Pressefoyers und damit einer seit 1987 bestehenden Tradition verkündet. Der jeden Dienstag stattfindende Termin gab Journalistinnen und Journalisten die Möglichkeit, der Regierung neben vorgegebenen Themen auf den Zahn zu fühlen – und Fragen zu aktuellen Themen zu stellen. Die Entscheidung sorgt nun für Opposition und Kritik: Besonders politische Gegner sprechen von einem Rückschritt in Sachen Transparenz. Damit rückt die Fokus-Debatte um das Vorarlberger Pressefoyer, Opposition und Kritik verstärkt ins öffentliche Interesse.
Die Reaktionen auf dieses Aus könnten nun unterschiedlicher nicht sein: Erwartungsgemäß tobt die Opposition im Land, Journalisten sehen es differenzierter.
Vorbild Kreisky
Eingeführt unter Landeshauptmann Martin Purtscher (ÖVP) in Anlehnung an Bruno Kreiskys legendäre Pressegespräche, wurden die Pressefoyers in Vorarlberg über die Jahrzehnte zum wöchentlichen Fixpunkt. Für die Regierung war es ein wichtiger Hebel in Sachen PR, für Journalistinnen und Reporter ein Rahmen, in dem kritisch nachgefragt werden konnte. Zuletzt, so hört man aus Medienkreisen, sei jedoch zunehmend jede Woche regelmäßig krampfhaft nach einem Thema gesucht worden. Dabei flossen erhebliche Ressourcen – unter anderem aus den Fachabteilungen – in die Vorbereitung.
Von offizieller Seite wird das Aus mit der Verlagerung von Medienanfragen begründet. “Damals gab es noch kein Social Media und keine Digitalisierung”, sagte Axel Renner, Leiter der Landespressestelle am Dienstag dem ORF. Mittlerweile erfolgten 90 Prozent der Medienanfragen über andere Kanäle. Auf diese Anforderungen müsse man reagieren und werde daher künftig auf “anlassbezogene Pressekonferenzen und Hintergrundgespräche” setzen.
Auch in den anderen Bundesländern ist das mittlerweile Usus: Laut APA gibt es nur noch in Kärnten ein derartiges Format – alle zwei Wochen.
Opposition sieht Message-Control
Die Opposition in Vorarlberg ortet dennoch Geheimniskrämerei der Regierung. Für Daniel Zadra, Klubobmann der Grünen, zeigt die Abschaffung, dass sich “Schwarz-Blau nicht der Öffentlichkeit stellen will, sondern Message-Control im Hinterzimmer machen will”. Kritik kommt auch von Fabienne Lackner von den Neos: “Gerade in schwierigen Zeiten braucht es eine Politik, die offen, nachvollziehbar und ehrlich kommuniziert.”
Der Chef der Vorarlberger SPÖ, Mario Leiter, geht noch einen Schritt weiter. Er fürchtet einen Verlust des Vertrauens in die Politik. “Ich finde das demokratiepolitisch sehr tragisch.” Immerhin gebe es auch Leute, die kein Social Media und Smartphone hätten.
Format für Wohlfühlthemen
Doch wie sehen es jene, die die Öffentlichkeit mit Information versorgen? Joachim Mangard, Chefredakteur der Neuen Vorarlberger Tageszeitung, kann die Gründe für das Aus nachvollziehen. “Durch die veränderten Bedingungen in der medialen Landschaft besteht natürlich der direkte Draht ins Landhaus”, sagte er dem ORF. Message-Control sieht er nicht.
Auch für Jochen Hofer von der APA, der seit über 20 Jahren die Pressefoyers besucht, ist das Format überholt. “Es hat sich technologisch viel getan, und spätestens seit Corona waren auch nicht mehr alle Redaktionen vor Ort, weil man auch anderweitig auf die Informationen zugreifen konnte”, sagt Hofer im STANDARD-Gespräch.
Mitgespielt hat dabei auch die “Inhaltsarmut”. Die Landesregierung hätte sich zusehends auf Wohlfühlthemen konzentriert. “Auch war meistens klar, in welcher Kalenderwoche welches Thema kommt. Es wurde zum jährlichen Ritual.” Die Gefahr, dass es nun keinen Raum für kritische Fragen zu anderen Themen geben könnte, sieht Hofer jedenfalls nicht.
